Allgemeine Geschäftsbedingungen EBV-Portal
1. Präambel
1.1 Diese Webseite der EBV Solutions GmbH, Eickerstraße 14, 45549 Sprockhövel („Wir“), erreichbar unter www.ebv-portal.de soll Ihnen Informationen im Zusammenhang mit der Ersatzbaustoffverordnung zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck wird auf dieser Webseite eine Anwendung bereitgestellt, mit der abhängig von der Eingabe von Einbauweisen oder Ersatzbaustoffen sowie von bestimmten Örtlichen Gegebenheiten weitere Informationen hinsichtlich der nach Ersatzbaustoffverordnung aufgeführten mineralischen Ersatzbaustoffen angezeigt werden.1.2 Bei der Registrierung und der Nutzung der Anwendung sind die nachfolgenden Regelungen einzuhalten. Mit Registrierung und Nutzung der Anwendung erklären Sie sich mit den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2. Geltungsbereich
2.1 Die Anwendung richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) in Deutschland. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht erlaubt. Entsprechende Regelungen zum Schutz von Verbrauchern kommen daher nicht zur Anwendung.2.2 Eine Nutzung der Anwendung außerhalb von Deutschland ist nicht erlaubt, da die Anwendung ausschließlich Informationen zu nationalen Sachverhalten bereitstellt.
3. Funktionen der Anwendung
3.1 Die Anwendung ermittelt auf Grundlage der Tabellen der Ersatzbaustoffverordnung vom 09. Juli 2021 (Stand der im Programm hinterlegten Daten), eine erste Einschätzung, ob der Einbau eines Ersatzbaustoffs abhängig von der Einbauart und der Eigenschaft der Grundwasserdeckschicht zulässig sein könnte. Die Suchergebnisse hinsichtlich ausgewählter technischer Regeln für den qualifizierten Erd- und Straßenbau gefiltert werden. Dabei ist vom Anwender zu beachten, dass die Anwendung nicht alle bautechnischen Regeln, DIN-Normen und sonstige Vorgaben zur Auswahl von Ersatzbaustoffen, die aus anderen Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Empfehlungen etc. herrühren und für das jeweilige Vorhaben ggf. einschlägig sind berücksichtigt werden konnten.3.2 Im Rahmen der Suche können Sie:
a) freiwillige Angaben zur Baustelle machen (Adresse der Baumaßnahme bzw. Ort des technischen Bauwerkes, Angabe zur geplanten Verwendungs-Menge des mineralischen Ersatzbaustoffes). Die Angaben werden zur späteren Auffindbarkeit gespeichert und im Nutzer-Dashboard angezeigt.
b) die Kategorie der Einbauweisen von Ersatzbaustoffen und bestimmte örtliche Gegebenheiten (Bodenart Grundwasserdeckschicht, Eigenschaft der Grundwasserdeckschicht, ggf. Wasserschutzbereich) auswählen. Als Ergebnis der Suche erhalten Sie eine Auflistung der Ersatzbaustoffe und der jeweiligen Angabe, ob der Einbau bei der ausgewählten Kategorie der Einbauweise und Eigenschaft der Grundwasserdeckschicht gem. Ersatzbaustoffverordnung möglich sein könnte oder die Kombination nicht relevant ist.
c) die Art des Ersatzbaustoffes und bestimmte örtliche Gegebenheiten (Bodenart Grundwasserdeckschicht, Eigenschaft der Grundwasserdeckschicht, ggf. Wasserschutzbereich) auswählen. Als Ergebnis der Suche erhalten Sie eine Auflistung der gem. Ersatzbaustoffverordnung ggf. möglichen Einbauweisen in Abhängigkeit der bestimmten örtlichen Gegebenheiten.
d) für den qualifizierten Erd- und Straßenbau als weiteren Filter ausgesuchte bautechnische Regeln auf die Ergebnisse (aus b) und c) ) anwenden und sich das Ergebnis anzeigen lassen
3.3 Über die Anwendung können Sie ebenfalls Ihr Benutzerkonto verwalten, ihre hinterlegten Stammdaten und Adressen einsehen und Ihre Suchhistorie einsehen, sofern diese erfasst sind.
4. Registrierung
4.1 Um die Anwendung nutzen zu können, müssen Sie sich einmalig für ein Benutzerkonto registrieren. Ein Benutzerkonto ist erforderlich, um die wesentlichen Informationen für Teilnahme an dem Testprogramm (siehe Ziffer 5) zu ermitteln. Weitere Informationen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung .5. Nutzung der Anwendung
5.1 Mit der Registrierung für ein Benutzerkonto entscheiden Sie sich für die Teilnahme an unserem Testprogramm zur Erprobung unserer Anwendung. Im Rahmen dieser Teilnahme gestatten wir Ihnen die Nutzung der Anwendung nach der Registrierung. Im Gegenzug stimmen Sie der Erfassung des Nutzerverhaltens zum Test und Verbesserung der Anwendung zu.5.2 Die Registrierung sowie Nutzung der Webseite und der Anwendung geschieht auf Ihre eigene Gefahr. Die nicht von uns erstellte Datengrundlage (Stand 09.07.2021) für die Suche wurde mit der üblichen Sorgfalt ausgewählt und überprüft. Dennoch können wir die Richtigkeit und Vollständigkeit der Suchergebnisse und der übrigen Inhalte der Webseite nicht gewährleisten. Die Suchergebnisse müssen daher überprüft werden und sollten ohne diese nicht als Grundlage für weitere, aufbauende Themen, Projekte und Vorhaben genutzt werden. Zudem stellt die Suchfunktion keine Rechtsberatung dar und ist auch kein Ersatz für eine solche.
5.3 Erkennen Sie oder müssen Sie erkennen, dass unsere Anwendung missbräuchlich verwendet wird und/oder ein Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt oder droht, haben Sie uns unverzüglich darauf hinzuweisen. Sie können zu diesem Zweck unter anderem unser Kontaktformular nutzen.
5.4 Soweit ein Dritter die Anwendung unbefugt nutzt und Sie dies zu verantworten haben, haften Sie für einen etwaig insoweit entstandenen Schaden.
5.5 Sie gewährleisten, dass Sie keine Software oder Programmierung einsetzt, die die Funktion und/oder Verfügbarkeit der Anwendung oder unserer sonstigen technischen Infrastruktur verändert oder beeinträchtigt, wie beispielsweise Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Viren und Würmern.
5.6 Bitte beachten Sie unsere Mitteilungen und Hinweise im Hinblick auf die Nutzung der Anwendung oder der über diese erreichbaren Dienste, insbesondere Sicherheitshinweise. Werden entsprechende Sicherheitshinweise durch Sie nicht umgesetzt, kann es zu Risiken und Nachteilen kommen.
5.7 Kein Verhalten Ihrerseits im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung oder der über diese abrufbaren Dienste darf dazu führen, dass unsere berechtigten Interessen verletzt werden.
5.8 Wir behalten uns vor, jederzeit einzelne Nutzer von der Registrierung oder Nutzung auszuschließen bzw. die Anwendung insgesamt oder einzelne Dienste, nicht mehr zu betreiben oder zu verändern. Soweit ein berechtigtes Informationsinteresse insoweit erkennbar ist, werden wir über die Gründe hierfür informieren.
6. Urheberrechte
6.1 Die Software und die Datenbank, welche der Anwendung und den verschiedenen über diese erreichbaren Funktionen zugrunde liegt, sowie die in der Anwendung dargestellten Inhalte sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Diese Urheberrechte liegen bei uns. Sie sind verpflichtet, dies zu berücksichtigen, und Sie dürfen keinerlei Inhalte der Anwendung, gleich welcher Art, sowie die Anwendung selbst nicht über die gewöhnliche Nutzung der Anwendung hinaus nutzen. Insbesondere ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung, nicht gestattet.6.2 Sie sind berechtigt, die Software für die Inanspruchnahme der Anwendung und der über diese erreichbaren Dienste in der bestimmungsgemäßen Art und Weise für eigene Zwecke zu nutzen. Hierzu räumen wir Ihnen ein einfaches, räumlich nicht beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht in dem zur Nutzung erforderlichen Maße ein. Das Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages, welcher über die Inanspruchnahme der Anwendung und der über diese erreichbaren Dienste zwischen Ihnen und uns besteht, beschränkt. Wir können dieses Nutzungsrecht jederzeit widerrufen.
7. Verantwortlichkeit und Haftung
7.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, haften wir für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag – gleich aus welchem Rechtsgrund – in der Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmern ausschließlich bei vorsätzlichem Handeln. Eine Haftung für jegliche Form von fahrlässigem Verhalten, gleich ob leicht oder grob, wird – soweit gesetzlich zulässig – vollständig ausgeschlossen.7.2 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von erheblicher Bedeutung ist, gilt Absatz 1 nicht. In einem solchen Fall haften wir auch bei fahrlässiger Pflichtverletzung ausschließlich für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Haftung ist auf einen Betrag begrenzt, der dem vertraglich vereinbarten Gegenwert entspricht, sofern nicht ein höherer Schaden zwingend nachgewiesen wird. Da keine finanzielle Gegenleistung für die Nutzung der Anwendung vereinbart ist, betrachten wir den vertraglich vereinbarte Gegenwert als Null.
7.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Datenverlust oder sonstige Folgeschäden ist in jedem Fall – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
7.4 Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.5 Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Ansprüche, die gegen Erfüllungsgehilfen von uns geltend gemacht werden.
7.6 Im Rahmen der vorstehenden Regelungen sind wir nicht verantwortlich und übernehmen keinerlei Haftung für Schäden, unter anderem für direkte, indirekte, zufällige, vorab konkret zu bestimmende oder Folgeschäden, die angeblich durch den oder in Verbindung mit dem Zugang und / oder der Benutzung dieser Website und/oder der Anwendung aufgetreten sind.
7.7 Die Inhalte, die über die Anwendung abrufbar sind, wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Wir übernehmen jedoch keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Informationen. Die Informationsbereitstellung, insbesondere über die Suchfunktion, stellt keine rechtliche Beratung dar. Für eine zuverlässige Bewertung des Einzelfalls ist stets eine professionelle Beratung erforderlich.
7.8 Sie stellen uns von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtwidrigen Verwendung der Anwendung und/oder auf einem Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Sie oder Ihnen zurechenbar beruhen. Der vorstehende Anspruch erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. dessen Abwehr zusammenhängende notwendige Kosten und Aufwendungen.
7.9 Zuwiderhandlungen durch Sie oder Ihnen zurechenbar gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können zu Ermahnungen und/oder Abmahnungen bis hin zu Kündigungen sowie zu Schadensersatzansprüchen unsererseits gegen den Nutzer führen.
7.10 Im Falle von direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“ bzw. „Hyperlinks“) haften wir für diese Internetseiten nicht, wie auch nicht für fremde Inhalte. Die Verantwortlichkeit liegt allein bei dem Anbieter dieser Internetseiten bzw. den für die fremden Inhalte verantwortlichen Personen.
8. Datenschutz
Im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Webseite, der Registrierung und der Nutzung dieser Anwendung verarbeiten wir verschiedene personenbezogene Daten zu unterschiedlichen Zwecken. Die insoweit stattfindenden Datenverarbeitungsprozesse, deren Rechtsgrundlagen und ihre Rechte erläutern wir im Rahmen spezieller Datenschutzhinweise .9. Löschung und Beendigung
9.1 Wir sind berechtigt, den Nutzungsvertrag in Bezug auf die Anwendung oder Ihre Teilnahme an einem Dienst fristlos zu kündigen, wenn Sie gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder sonstige berechtigte Gründe unsererseits vorliegen, beispielsweise ein begründeter Verdacht, dass eine Manipulation, etwa Mehrfachanmeldungen, gegeben ist. Sofern wir den Nutzungsvertrag und/oder die Teilnahme an einem oder mehreren Diensten beendet haben, dürfen Sie sich ohne ausdrückliche Zustimmung unsererseits nicht erneut zu der Anwendung bzw. dem betreffenden Dienst anmelden.9.2 Die Testphase und damit die Teilnahme an dem Testprogramm ist befristet bis zum 30.09.2025. Die Testphase kann von uns einseitig verlängert werden. Sollten wir uns hierzu entscheiden, informieren wir Sie darüber per E-Mail an die uns mitgeteilte und in ihrem Kundenkonto hinterlegte E-Mailadresse. Ihnen steht es jederzeit frei, die Teilnahme an dem Testprogramm unter anderem durch Löschung des Kundenkontos zu beenden.
9.3 9.3 Wir behalten uns vor, die Anwendung und den Betrieb der Webseite als ganzen einzustellen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die bestehenden Verträge mit Ihnen, insbesondere den Nutzungsvertrag, ordentlich zu kündigen und den Neuabschluss zu verweigern. Wir werden Sie vier (4) Wochen zuvor über die Einstellung per E-Mail an die uns mitgeteilte und in Ihrem Kundenkonto hinterlegte E-Mailadresse informieren und den Nutzungsvertrag kündigen.