Allgemeine Geschäftsbedingungen EBV-Portal
1. Präambel
1.1 Diese Webseite der EBV Solutions GmbH, Eickerstraße 14, 45549 Sprockhövel („Wir“), erreichbar unter www.ebv-portal.de soll Ihnen Informationen im Zusammenhang mit der Ersatzbaustoffverordnung zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck wird auf dieser Webseite eine Anwendung bereitgestellt, mit der abhängig von der Eingabe von Einbauweisen oder Ersatzbaustoffen sowie von bestimmten Örtlichen Gegebenheiten weitere Informationen hinsichtlich der nach Ersatzbaustoffverordnung wählbaren mineralischen Ersatzbaustoffen angezeigt werden.1.2 Bei der Registrierung und der Nutzung der Anwendung sind die nachfolgenden Regelungen einzuhalten. Mit Registrierung und Nutzung der Anwendung erklären Sie sich mit den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2. Geltungsbereich
2.1 Die Anwendung richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) in Deutschland. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht erlaubt. Entsprechende Regelungen zum Schutz von Verbrauchern kommen daher nicht zur Anwendung.2.2 Eine Nutzung der Anwendung außerhalb von Deutschland ist nicht erlaubt, da die Anwendung ausschließlich Informationen zu nationalen Sachverhalten bereitstellt.
3. Funktionen der Anwendung
3.1 Die Anwendung ermittelt allein auf Grundlage der Tabellen der Ersatzbaustoffverordnung vom 09. Juli 2021 (Stand der im Programm hinterlegten Daten), eine erste Einschätzung, ob der Einbau eines Ersatzbaustoffs abhängig von der Einbauart und der Eigenschaft der Grundwasserdeckschicht zulässig sein könnte. Die Suchergebnisse berücksichtigen keine weiteren einschränkenden technischen, geotechnischen oder sonstigen Vorgaben zur Auswahl von Ersatzbaustoffen, die aus anderen Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Empfehlungen etc. herrühren (bspw. technische Regelwerke im Straßenbau, DIN etc.) und für das jeweilige Vorhaben einschlägig sein könnten.3.2 Im Rahmen der Suche können Sie auf zwei Arten vorgehen:
a) Sie können die Kategorie der Einbauweisen von Ersatzbaustoffen und bestimmte örtliche Gegebenheiten (Bodenart Grundwasserdeckschicht, Eigenschaft der Grundwasserdeckschicht, ggf. Wasserschutzbereich) auswählen. Als Ergebnis der Suche erhalten Sie eine Auflistung der Ersatzbaustoffe und der jeweiligen Angabe, ob der Einbau bei der ausgewählten Kategorie der Einbauweise und Eigenschaft der Grundwasserdeckschicht gem. Ersatzbaustoffverordnung möglich ist oder die Kombination nicht relevant ist.
b) Sie können die Art des Ersatzbaustoffes und bestimmte örtliche Gegebenheiten (Bodenart Grundwasserdeckschicht, Eigenschaft der Grundwasserdeckschicht, ggf. Wasserschutzbereich) auswählen. Als Ergebnis der Suche erhalten Sie eine Auflistung der gem. Ersatzbaustoffverordnung möglichen Einbauweisen in Abhängigkeit der bestimmten örtlichen Gegebenheiten.
Die jeweiligen Ergebnislisten können Sie als PDF-Datei herunterladen.
3.3 Die Anwendung stellt Ihnen ebenfalls ein Dashboard zur Verfügung, in dem Ihnen ihr aktuell gebuchtes Suchpaket und die noch verfügbaren Suchen sowie weitere Nachrichten z. B. zur Profilvervollständigung angezeigt werden.
3.4 Über die Anwendung können Sie ebenfalls Ihr Benutzerkonto verwalten, ihre hinterlegten Stammdaten und Adressen einsehen und ändern sowie Buchungen vornehmen und einsehen.
4. Registrierung
4.1 Um die Anwendung nutzen zu können, müssen Sie sich einmalig für ein Benutzerkonto registrieren. Ein Benutzerkonto ist erforderlich, um die Anzahl der genutzten Suchanfragen nachvollziehen und die im jeweils gebuchten Suchpaket noch zur Verfügung stehenden Suchanfragen anzeigen zu können. Weitere Informationen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung .5. Nutzung der Anwendung
5.1 Mit der erstmaligen Registrierung erhalten Sie ein Paket von 3 Suchanfragen kostenfrei. Sind diese aufgebraucht, stehen Ihnen zunächst keine weiteren Suchanfragen zur Verfügung. Es ist insbesondere untersagt, sich unter Verwendung falscher oder irreführenden Informationen erneut zu registrieren, um weitere kostenfreie Suchanfragen zu erhalten. Darunter fällt insbesondere die Neuanmeldung mit einer anderen E-Mailadresse.5.2 Sie können über die integrierte Funktion weitere Suchpakete hinzuerwerben. Die gebuchten und noch zur Verfügung stehende Anzahl an Suchen wird Ihnen in der Anwendung angezeigt. Näher zum Kauf von Suchpaketen entnehmen Sie bitte der Ziffer 6.
5.3 Bei der Bereitstellung der Suchfunktion handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB. Wir schulden keinen Erfolg, weder in Bezug auf die Suche selbst noch auf die mit der Suche erhaltenen Informationen.
5.4 Die nicht von uns erstellte Datengrundlage (Stand 09.07.2021) für die Suche wurde mit der üblichen Sorgfalt ausgewählt und überprüft. Dennoch können wir die Richtigkeit und Vollständigkeit der Suchergebnisse nicht gewährleisten. Die Suchergebnisse müssen daher überprüft werden und sollten ohne diese nicht als Grundlage für weitere, aufbauende Themen, Projekte und Vorhaben genutzt werden. Zudem stellt die Suchfunktion keine Rechtsberatung dar und ist auch kein Ersatz für eine solche.
5.5 Erkennen Sie oder müssen Sie erkennen, dass unsere Anwendung missbräuchlich verwendet wird und/oder ein Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt oder droht, haben Sie uns unverzüglich darauf hinzuweisen. Sie können zu diesem Zweck unter anderem unser Kontaktformular nutzen.
5.6 Soweit ein Dritter die Anwendung unbefugt nutzt und Sie dies zu verantworten haben, haften Sie für einen etwaig insoweit entstandenen Schaden.
5.7 Sie gewährleisten, dass Sie keine Software oder Programmierung einsetzt, die die Funktion und/oder Verfügbarkeit der Anwendung oder unserer sonstigen technischen Infrastruktur verändert oder beeinträchtigt, wie beispielsweise Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Viren und Würmern.
5.8 Bitte beachten Sie unsere Mitteilungen und Hinweise im Hinblick auf die Nutzung der Anwendung oder der über diese erreichbaren Dienste, insbesondere Sicherheitshinweise. Werden entsprechende Sicherheitshinweise durch Sie nicht umgesetzt, kann es zu Risiken und Nachteilen kommen.
5.9 Kein Verhalten Ihrerseits im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung oder der über diese abrufbaren Dienste darf dazu führen, dass unsere berechtigten Interessen verletzt werden.
5.10 Wir behalten uns vor, jederzeit einzelne Nutzer von der Registrierung oder Nutzung auszuschließen bzw. die Anwendung insgesamt oder einzelne Dienste, nicht mehr zu betreiben oder zu verändern. Soweit ein berechtigtes Informationsinteresse insoweit erkennbar ist, werden wir über die Gründe hierfür informieren.
6. Kauf von Suchpakten
6.1 Sie haben die Möglichkeit über die integrierte Funktion weitere Suchpakete zu erwerben. Mit dem Kauf eines Suchpaketes erwerben Sie den Anspruch, die Suchfunktion in der beim Kauf des entsprechenden Paketes ausgewählten Anzahl zu nutzen.6.2 Der Kauf der Suchpakete erfolgt auf Rechnung. Die Rechnung wird Ihnen in der Anwendung bereitgestellt und an die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der in der Rechnung genannten Frist fällig.
6.3 Die angegebene Preise sind als netto zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer angegeben.
6.4 Die erworbenen Ansprüche erlöschen ersatzlos, wenn wir den Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 10 rechtmäßig beenden.
7. Urheberrechte
7.1 Die Software und die Datenbank, welche der Anwendung und den verschiedenen über diese erreichbaren Funktionen zugrunde liegt, sowie die in der Anwendung dargestellten Inhalte sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Diese Urheberrechte liegen bei uns. Sie sind verpflichtet, dies zu berücksichtigen, und Sie dürfen keinerlei Inhalte der Anwendung, gleich welcher Art, sowie die Anwendung selbst nicht über die gewöhnliche Nutzung der Anwendung hinaus nutzen. Insbesondere ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung, nicht gestattet.7.2 Sie sind berechtigt, die Software für die Inanspruchnahme der Anwendung und der über diese erreichbaren Dienste in der bestimmungsgemäßen Art und Weise für eigene Zwecke zu nutzen. Hierzu räumen wir Ihnen ein einfaches, räumlich nicht beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht in dem zur Nutzung erforderlichen Maße ein. Das Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages, welcher über die Inanspruchnahme der Anwendung und der über diese erreichbaren Dienste zwischen Ihnen und uns besteht, beschränkt. Wir können dieses Nutzungsrecht jederzeit widerrufen.
8. Verantwortlichkeit und Haftung
8.1 Sowohl wir als auch Sie als Nutzer haften in Bezug auf die Nutzung der Anwendung nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt.8.2 Wir haften ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; die Haftung für Fahrlässigkeit im Übrigen ist ausgeschlossen.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Bezug auf solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer der jeweilige regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten), soweit wir eine Garantie übernommen haben sowie bei Ansprüchen, bei denen von Gesetzes wegen zwingend eine unbeschränkte Haftung vorgesehen ist.
8.4 Die Inhalte, die über die Anwendung abrufbar sind, wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Wir übernehmen jedoch keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Informationen. Die Informationsbereitstellung, insbesondere über die Suchfunktion, stellt keine rechtliche Beratung dar. Für eine zuverlässige Bewertung des Einzelfalls ist stets eine professionelle Beratung erforderlich.
8.5 Sie stellen uns von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtwidrigen Verwendung der Anwendung und/oder auf einem Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Sie oder Ihnen zurechenbar beruhen. Der vorstehende Anspruch erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. dessen Abwehr zusammenhängende notwendige Kosten und Aufwendungen.
8.6 Zuwiderhandlungen durch Sie oder Ihnen zurechenbar gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können zu Ermahnungen und/oder Abmahnungen bis hin zu Kündigungen sowie zu Schadensersatzansprüchen unsererseits gegen den Nutzer führen.
8.7 Im Falle von direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“ bzw. „Hyperlinks“) haften wir für diese Internetseiten nicht, wie auch nicht für fremde Inhalte. Die Verantwortlichkeit liegt allein bei dem Anbieter dieser Internetseiten bzw. den für die fremden Inhalte verantwortlichen Personen.
9. Datenschutz
Im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Webseite, der Registrierung und der Nutzung dieser Anwendung verarbeiten wir verschiedene personenbezogene Daten zu unterschiedlichen Zwecken. Die insoweit stattfindenden Datenverarbeitungsprozesse, deren Rechtsgrundlagen und ihre Rechte erläutern wir im Rahmen spezieller Datenschutzhinweise .10. Löschung und Beendigung
10.1 Wir sind berechtigt, den Nutzungsvertrag in Bezug auf die Anwendung oder Ihre Teilnahme an einem Dienst fristlos zu kündigen, wenn Sie gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder sonstige berechtigte Gründe unsererseits vorliegen, beispielsweise ein begründeter Verdacht, dass eine Manipulation, etwa Mehrfachanmeldungen, gegeben ist. Sofern wir den Nutzungsvertrag und/oder die Teilnahme an einem oder mehreren Diensten beendet haben, dürfen Sie sich ohne ausdrückliche Zustimmung unsererseits nicht erneut zu der Anwendung bzw. dem betreffenden Dienst anmelden.10.2 Wir behalten uns vor, die Anwendung und den Betrieb der Webseite als ganzen einzustellen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die bestehenden Verträge mit Ihnen, insbesondere den Nutzungsvertrag, ordentlich zu kündigen und den Neuabschluss zu verweigern. Wir werden Sie zwölf (12) Monate vorher über die Einstellung per E-Mail, an die uns mitgeteilte und in Ihrem Kundenkonto hinterlegte E-Mailadresse informieren und den Nutzungsvertrag kündigen, damit Sie zu dem Zeitpunkt bestehendes Guthaben bis zur Einstellung aufbrauchen können. Sämtliche erworbenen aber noch nicht verbrauchten Suchanfragen verfallen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung bzw. der Einstellung des Betriebes der Anwendung, eines jeweiligen Dienstes oder des Betriebes der Webseite ersatzlos.